Frage von Michael B. • 31.10.2009
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arne J. • 31.10.2009
Antwort von Jörg van Essen FDP • 09.11.2009
(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Änderungen im Sexualstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen Regelungen, die über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgehen und die sachlich und rechtspolitisch nicht geboten sind, rückgängig machen. (...)
Frage von Wilfried M. • 31.10.2009
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Frage von Michael K. • 30.10.2009
Antwort von Alexander Funk CDU • 17.12.2009
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Gegensatz zu 141 anderen Staaten aufgrund der notwendigen Anpassung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) noch nicht ratifiziert. Diese Anpassung wird durch die Forderung der Konvention, dass Abgeordnete in Sachen Korruption wie Angehörige des öffentlichen Diensts behandelt werden, erschwert. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 30.10.2009
Antwort ausstehend von Antje Möller Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wilhelm P. • 30.10.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP