Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Wilhelm P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
in der Fränkischen Landeszeitung vom 29.10.2009 fand ich einen Artikel "Ein ungefährlicher Nebenjob im Kriegsgebiet. US-Army sucht Statisten für ihre realitätsnahe Übung - Sprachtest.... usw."
Aus diesem Artikel ist zu entnehmen, daß "...auf dem Truppenübungsplätzen der US-Army... In Hohenfels etwa oder in Grafenwöhr..." realitätsnahe Übungen statfinden werden.
Meine Fragen hierzu:
1. Wurden die Truppenübungsplätze und verschiedene andere Liegenschaften, wie z.B. in Ansbach Katterbach der US-Army übereignet oder nur zur Verfügung gestellt?
2. Wie vereinbart sich das Kriegs-Training und der ständige Lärm- und Umweltterror der US-Army unter dem die deutsche Bevölkerung massiv leidet, mit dem deutschen Grundgesetz, in dem doch die Aussage steht, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf?
3. Wurde nicht der Irak-Krieg als völkerrechtswidrig in Deutschland eingestuft?
Wieso ist es dann möglich, daß auf deutschem Boden von der US-Army für diesen und auch weiter Angriffkriege geübt wird?
Mit freundlichem Gruß
Wilhelm Pfänder
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,