(...) der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammt, ist aufgehoben worden. Eine explizite Erwähnung der Gerichte als Staatsgerichte ist nicht erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Buchkremer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Antwort an Herrn Matschuk vom 21. Januar 2010 verweisen:
Sehr geehrter Herr Büttner,
(...) Die innere Sicherheit wird auch künftig ein Schwerpunkt sein. So werden wir auch in Zukunft darauf Wert legen, eine personell und technisch gut ausgestattete moderne Großstadtpolizei zu haben. (...)
(...) Bei Cannabiskonsum ist außerdem die Fahrtüchtigkeit erheblich eingeschränkt. Für Kinder und Jugendliche sind die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums nach Ansicht von Experten besonders hoch, da bei ihnen die neurologische Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. (...)