Frage an Thomas de Maizière von Michael K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
wie ich heute in den Online-Zeitungen las fordert die Vereinigte Dienstleistungsgewerktschaft eine Entgelterhöhung in Höhe von 5% für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
Ich stelle meine Frage auf der einen Seite als Mitarbeiter einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen einerseits und als politisch interessierter und engagierter Bürger andererseits.
Ich möchte Sie deshalb bitten mir Ihre persönliche Einschätzung zu dieser Erhöhung dazulegen und mir aufzuzeigen, wie Sie als Bundesminister des Innern und Abgeordneter des Deutschen Bundestages einerseits und als "Chef" der Beschäftigten der Bundesverwaltung andererseits dazu stehen.
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort
und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Michael B. Krämer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)