Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 24.02.2011

(...) Ich habe sowohl in den Medien als auch gegenüber meiner Fraktion meinen Standpunkt deutlich gemacht. Wer Kundendaten verkauft, hat sich einer Straftat schuldig gemacht. Er kann solche Daten nämlich nur illegal erworben haben. (...)

Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 16.03.2010

(...) 2.) Die Festnahme von Ignace Murwanashyaka begrüße ich ausdrücklich. Herr Murwanashyaka und seine Mitstreiter müssen nun schnellstmöglich vor Gericht gestellt und für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 08.02.2010

(...) Zu 3.) Die Erfahrungen des Falls sensibilisieren sicher für Hinweise auf die Koordination von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Deutschland aus. Jedoch sollte aufgrund dieses Falles nun nicht das Asylrecht, oder die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Asylberechtigung Klage zu erheben, in Frage gestellt werden. (...)

E-Mail-Adresse