Sehr geehrter Herr Vogt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Gilt es doch, politische Entscheidungen und Unternehmensführung für 34.000 Mitarbeiter in fast 200 Gerichten, 19 Staatsanwaltschaften und 36 Justizvollzugsanstalten unter einen Hut zu bringen. Nach fünf Jahren fragt man sich natürlich, ob und was man erreicht hat. Erreicht habe ich, dass der Stellenabbau im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst und im Vollzug gestoppt und die Entwicklung umgekehrt werden konnte. (...)
(...) Selbsttötungen waren und sind ein trauriges und tragisches Phänomen. Im Zusammenhang mit Suiziden halte ich das Strafrecht für kein angemessenes Instrument. (...)
(...) Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Um ein realitätsnahes Übungsszenario darstellen zu können, benötigen die U.S. Streitkräfte wohl Personen, die bereit sind, sich gegen Entgelt als Statisten bei Trainingseinsätzen zur Verfügung zu stellen. Eine derartige Tätigkeit ist selbstverständlich freiwillig und wird im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages übernommen. (...)
Sehr geehrter Herr Geisser,
(...) Nicht nur aus programmatischen Gründen ist eine Koalition mit der CDU unwahrscheinlich und definitiv kein Wunsch. Gründe, warum die Klientelpartei FDP und ein MinisterpräsidentMinisterpräsidenten Karnevalsprinzen mieten kann, nicht weiterregieren dürfen, können Sie täglich in der Zeitung lesen. (...)