Frage an Volker Wissing von Stefan G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die erneuten Aktivitäten von Herr Kusch haben das Thema Beihilfe zur Selbsttötung (Assistierter Suizid) ja wieder in die Medien gebracht. Sind Sie als Abgeordneter mit der jetzigen gesetzlichen Regelung zu diesem Thema zufrieden oder würden Sie eine der folgenden Gesetzesinitiativen unterstützen?
a) Ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung
b) Ein Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung
Wären Sie ggf. auch bereit, selber die Initiative für eine solche Gesetzesänderung zu ergreifen?
Da eine solche Abstimmung sicherlich wieder ohne Fraktionszwang erfolgen würde, interessiert mich besonders Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grieser-Schmitz
Sehr geehrter Herr Grieser-Schmitz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar 2010.
Der Gesetzgeber kann und soll nicht alle ethischen Fragen allgemeinverbindlich beantworten. Gerade im Bereich Sterbehilfe oder Selbsttötung ist das Strafrecht ein nur sehr bedingt geeignetes Instrument. Das eigentliche Problem ist doch weniger die Beihilfe zur Selbsttötung als die Lebensmüdigkeit von Menschen. Wichtiger als ein Verbot sind für mich daher umfassende Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen. Ziel einer Gesellschaft muss es sein, alles daran zu setzen, Menschen in einer verzweifelten Situation zu helfen. Das Strafrecht dient dazu Schaden von der Gesellschaft fernzuhalten. Ein Suizid, egal ob mit oder ohne Beihilfe, richtet sich zunächst einmal gegen den Betroffenen selbst.
Selbsttötungen waren und sind ein trauriges und tragisches Phänomen. Im Zusammenhang mit Suiziden halte ich das Strafrecht für kein angemessenes Instrument.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.