Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Tom V. bezüglich Recht
Erstmal herzlichen Dank für Ihren Mut, den sexuellen Mißbrauch innerhalb der Katholischen Kirche zu thematisieren und die Kirche zur Kooperation aufzufordern.
Sicher ist Ihnen in diesem Zusammenhang die "Crimen Sollicitationis" von 1962 bekannt, die interne Anweisung der Kirche, alle Mißbrauchsfälle zu vertuschen.
Daher drei Fragen:
1.) Wie denken Sie, daß Sie gegen explizite Anweisung des Papstes die Mitglieder der Kirche zur Zusammenarbeit mit der Justiz bewegen können?
2.) Sollte dies nicht gelingen, würden Sie eine Untersuchung der Kirche als kriminelle Vereinigung befürworten, da zumindest in dieser Frage Behinderung der Justiz und Unterstützung von Straftaten systematisch organisiert sind?
3.) Sehen Sie den Koalitionspartner, eine explizit christliche Partei, als mögliche Behinderung bei der Aufklärung, sofern diese sich in Richtung der Aufdeckung einer organisierten Strafvereitelung bewegt?
Sehr geehrter Herr Vogt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,