(...) Ebenso schade finde ich es aber auch, wenn durch Unzufriedenheit und durch Medien verursachte negative Stimmung, alle Politiker in allgemeiner Schelte abgestraft und über einen Kamm geschert werden. (...)
(...) für die FDP ist die Unabhängigkeit der Justiz ein überragend wichtiges Verfassungsgut in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, auch aus geschichtlichen Gründen. Unabhängige Richter sind insoweit nur der Verfassung und Recht und Gesetz verpflichtet, vgl. (...)
(...) Außerdem soll im Jugendstrafrecht der „Warnschussarrest“ eingeführt und die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe angehoben werden. (...) Von der Koalition ist nicht geplant, die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre abzusenken. (...) Da die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren eintritt, halte ich es für richtig, dass in dieser Altersgruppe in der Regel Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. (...)
(...) Das rechtliche und politische Wirrwarr innerhalb der Koalition um das Zugangserschwerungsgesetz muss ein Ende haben. (...) Zu einer erfolgreichen Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz gehören daneben eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und eine intensive internationale Zusammenarbeit. (...)