(...) sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. (...)
(...) Bereits vor längerer Zeit ist entschieden worden, die sogenannte "Weiße Flotte" der Flugbereitschaft - das sind die Maschinen, die für den politisch-parlamentarischen Bereich eingesetzt werden - komplett nach Schönefeld (BBI) zu verlegen. Die bisher entstandenen Flugkosten von und zu der Heimatbasis Köln-Wahn werden somit in absehbarer Zeit entfallen. (...)
(...) Nach der Lektüre Ihres Schreibens könnte man den Eindruck haben, dass kriminelle Organisationen und Drogenhandel eine Folge des Cannabisverbots sei. Das sehe ich anders: Märkte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Verbote. (...)
(...) Die Linke will mehr SozialarbeiterInnen, mehr BewährungshelferInnen und auch mehr BeamtInnen einstellen, um die Arbeitsüberlastung in den Justizvollzugsanstalten abzubauen und so auch eine bessere Betreuung stellen zu können. (...)
(...) Passau ist eine weltoffene Stadt. Rechtsextremisten spielen in der lokalen Politik keine Rolle. Aus den gelegentlichen rechten Demonstrationen darf man keinesfalls den Schluß ziehen, dass das Gedankengut der Neonazis in Passau auf eine besondere Resonanz stoßen würde. (...)