Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg B. • 13.04.2010
Antwort von Ernst-Wilhelm Rahe SPD • 18.04.2010 (...) Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir ein strenges Waffenrecht haben, das zwar nicht unbedingt weiter verschärft werden muss, dessen Einhaltung aber stärker durch unangemeldete Kontrollen überprüft werden sollte. Das dürfte für alle rechtschaffenden Jäger und Sportschützen kein Problem sein und sichert darüber hinaus das Image Ihrer Zunft. (...)
Frage von Guido S. • 13.04.2010
Antwort von Günter Pröhl Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen • 20.04.2010 (...) Nach meiner Auffassung sollten auch Personen mit Fachoberschulreife (mittlere Reife) die Möglichkeit haben, den Polizeidienst antreten zu dürfen. Ob hierfür zusätzliche Aufnahmeverfahren erforderlich sind, kann ich nicht beurteilen. (...)
Frage von Peter S. • 13.04.2010
Antwort von Jürgen Büssow SPD • 20.04.2010 (...) Das Thema der Sperrungsverfügungen ist auch für mich persönlich noch nicht abgeschlossen. Auch innerhalb der EU sind neue Diskussionen durch den Vorstoß von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt aufgekommen. (...)
Frage von Peter S. • 13.04.2010
Antwort ausstehend von Rainer Deppe CDU Frage von Henning W. • 13.04.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 16.04.2010 (...) Die US-Behörden haben die jahrelange völkerrechtswidrige Gefangenschaft der Menschen in Guantanamo verbrochen, sind also die Verantwortlichen für alles und müßten die Gefangenen deshalb auch aufnehmen. (...) Juristen vermuten, die Gefangenen würden nicht aufgenommen, weil die US-Behörden Schadesersatzklagen fürchten, die in den USA möglich wären. (...)
Frage von Anja S. • 12.04.2010
Antwort von Marc Ratajczak CDU • 29.04.2010 (...) mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes zur Einführung eines so genannten Kopftuchverbotes an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, die am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, haben wir sichergestellt, dass Symbole, die als politische Zeichen gegen unsere Verfassungswerte verstanden werden können, an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht getragen werden dürfen. (...)