Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Bei der damaligen Abstimmung im Landtag habe ich gegen die entsprechende Regelung im Schulgesetz - also gegen das Kopftuchverbot - gestimmt. An meiner ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert. (...)

(...) In jüngerer Zeit ist von unterschiedlichster Seite Kritik am so genannten fliegenden Gerichtsstand geübt worden. Es gibt jedoch auch positive Aspekte der derzeitigen Rechtslage, die nicht vergessen werden dürfen. (...)

(...) Rechtsmittel werde ich nicht einlegen. Diese sollten nicht am Anfang und im Zentrum einer Auseinandersetzung stehen, die in ihrem Wesen politisch geführt werden muss. (...)

(...) Da dies jedoch zu einem momentanen Zeitpunkt noch nicht zu erwarten ist, müssen Koalitionen geschlossen werden, deren Ziel es ist, möglichst große Bereiche der eigenen Programmatik umsetzen zu können. Hier findet sich zunächst also eine ganz klare Koalitionszusage in Richtung der Sozialdemokraten, da durchaus inhaltliche Differenzen bestehen, hier sei explizit auf energiepolitische, aber auch verkehrspolitische Themen verwiesen, diese jedoch wesentlich geringer erscheinen, als die inhaltlichen Gemeinsamkeiten. (...)