Frage von Ralf M. • 22.04.2010
Frage an Yvonne Ploetz von Ralf M. bezüglich Recht
Werden Sie gegen die Anordnung des Verwaltungsdirektors des Bundestag, der das umstrittene Plakat "Beim Bund ist alles doof" polizeilich von der Tür des Abgeordnetenbüros entfernen liess, Rechtsmitel ergreifen?
Antwort von Yvonne Ploetz DIE LINKE • 20.09.2010
Sehr geehrter Herr Möbius,
Rechtsmittel werde ich nicht einlegen. Diese sollten nicht am Anfang und im Zentrum einer Auseinandersetzung stehen, die in ihrem Wesen politisch geführt werden muss.
Herzliche Grüße
Yvonne Ploetz