Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Multerer,

Sehr geehrter Herr Grote,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Zudem würde die jetzt schon vorhandene Gefahr der politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsverfahren bei einer unreflektierten Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ins Uferlose steigen. (...)

(...) Die von Ihnen angeführte Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) wurde nur deswegen nicht behandelt, da zuvor eine sachgleiche Petition eingereicht wurde, die derzeit geprüft wird. (...)

(...) Auch den Artikel in der Zeit, auf den Sie hinweisen, kannte ich nicht. Es ist sicher richtig und notwendig, dem nachzugehen, wer für welche "Verdienste" von den Nazis mit welchen Reichtümern aus Staatsbesitz beschenkt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage diese Güter ausgereicht wurden. Ich werde diesen Fragen nachgehen auch durch Anfragen an die Bundesregierung. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch ausdrücklich zu, dass es zumindest sehr unglücklich auf Reisende wirkt, wenn sich das von der Bundespolizei als Hilfskräfte eingesetzte Personal intern nicht in der Amtssprache verständigen sollte. Dadurch könnten auch wesentliche Informationen für andere Mitarbeiter der Bundespolizei, die sich ausschließlich in der Amtssprache verständigen können, verloren gehen. (...)