Sehr geehrter Herr Breis,
(...) der Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich aus der Präambel und aus Artikel 146 Grundgesetz. Dort heißt es, dass das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk gilt. (...)
(...) Für den normalen Verbraucher, der Titandioxid in geringen Mengen in Lebensmitteln verzehrt, gilt der Stoff bislang als ungefährlich. Sollten neue Studien nachweisen, dass von Titandioxid tatsächlich eine gesundheitsschädigende Wirkung für den Menschen ausgeht, müsste die Zulassung des Stoffs überprüft werden. Der Entzug einer Zulassung ist grundsätzlich möglich, wenn ernst zu nehmende Zweifel an der Unbedenklichkeit des Zusatzstoffs für Verbraucher entstehen. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme entsteht der Handel mit einem Produkt nicht durch Verbote, sondern durch Angebot und Nachfrage. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben in Ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (Drs. 17/750) geschrieben, dass "die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Verbote oder technische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können. (...)