Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maike H. • 14.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022 das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).
Frage von Thomas M. • 14.07.2022
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 10.02.2023 Aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht daher kein Anlass, die Strafverfolgungspraxis im Hinblick auf den unerlaubten Umgang mit Cannabis zu ändern.
Frage von Marcel O. • 14.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022 Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.
Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Antwort von Antje Feiks DIE LINKE • 22.07.2024 Und genau das setzt dem Weisungsrecht des Generalstaatsanwaltes und der Justizverwaltung im Grundsätzlichen und im Einzelnen Grenzen.
Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Antwort von Martin Dulig SPD • 25.08.2022 danke für Ihre Frage! Leider ist die erwähnte Petition nicht einsehbar. Des Weiteren können wir Ihnen zu diesem Thema im Moment keine Auskunft geben.