Frage von Bernd B. • 15.08.2010
Antwort ausstehend von Ralf Jäger SPD
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Frage von Michael B. • 15.08.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.08.2010
(...) Selbstverständlich verurteile auch ich eine Ausbildung in einem sog. Terrorcamp, aber zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gilt es hohe Hürden zu überwinden. Dies ist eine Diskussion für Staatsrechtler und ich kann nicht abschließend beurteilen, ob dies eine Lösungsansatz gegen Terrorismus ist. (...)
Frage von Dirk R. • 12.08.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Frage von Parsa M. • 12.08.2010
Antwort ausstehend von Kai Voet van Vormizeele CDU
Frage von Günter D. • 11.08.2010
Antwort von Günter Krings CDU • 30.08.2010
(...) Jedoch ist die jetzt - vor dem Hintergrund des EGMR-Urteils zur Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 - ausgelöste Debatte im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu führen. Es muss darüber nachgedacht werden, durch welche Maßnahmen dieser effektiv gewährleistet werden kann. (...)
Frage von Günter D. • 11.08.2010
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU