(...) Ich behaupte nicht, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall etwas gegen Terroristen helfen würde. Erfahrungsgemäß ist jedoch davon auszugehen, dass manche im Ausland ansässigen bzw. (...)
(...) ich denke, dass man den ausländischen Partnern durchaus vertrauen kann und dass die Sicherheitslage sorgfältig und verantwortungsvoll beobachtet werden sollte. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Was Ihre erneute E-Mail zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung, zu den von rot-grün versäumten Erkundungen für ein Atommüllendlager sowie die Diskussionen um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof angeht, so verweise ich gerne auf meine ausführlich Antwort vom 11. November. (...)
(...) der Einsatz der Überwachungsdrohnen in Gorleben diente ausschließlich der Dokumentation des Polizeieinsatzes. Mit einer Digitalkamera sind Bilder von polizeilichen Maßnahmen, nicht aber vom Demonstrationsgeschehen, aufgenommen worden. (...)