(...) Die Novelle wurde im Juni 2010 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, müssen alle Länderparlamente über den Novellierungsentwurf abstimmen. Es ist nur möglich zuzustimmen oder abzulehnen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich eine Begrenzung der jährlichen PV-Zubaumenge für sinnvoll und notwendig. Die Solarenergie birgt ein enormes Potential. (...)
(...) sicherlich ist Ihnen bekannt, dass die FDP-Fraktion der Einführung des elektronischen Personalausweises stets skeptisch gegenüberstand. (...)
Sehr geehrter Herr Förster,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Bolden,
Ihre Nachricht vom 28. November hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Mit Ihren schon fast philosophisch klingenden Fragen wollen Sie vermutlich darauf hinaus, daß das Deutsche Reich fortbesteht und es den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. (...)