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(...) Kita: Die SPD verspricht, die unter Schwarz-Grün beschlossene Gebührenerhöhung zurückzunehmen, das Essengeld wieder abzuschaffen und auch "Kann-Kindern", die also schon mit fünf Jahren eingeschult werden, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu gewähren. Dickster Brocken ist die schrittweise Abschaffung jeglicher Gebühren für den Fünf-Stunden-Platz in der Kita. Sind alle Maßnahmen umgesetzt, rechnet die SPD mit Mehrkosten von 110 Millionen Euro pro Jahr. (...)

(...) Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, auch die Aufgaben in Bezug auf die Kontrolle von Demonstrationen. Mehr Respekt der Innenbehörde vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde sicherlich in erheblicher Weise zu einer Entlastung der Polizeibeamten beitragen. (...)

(...) Die Sicherheit in Hamburg ist bei der CDU Hamburg in guten Händen. Die Menschen in unserer Stadt können sich voll und ganz auf ihre Polizei, ihre Feuerwehr und den Verfassungsschutz verlassen. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns schon seit längerem für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. (...) Wir sehen die Strategie, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, als faktisch gescheitert an. (...)

Sehr geehrter Herr Hambach, danke für Ihre Anfrage.

 

(...) Zur Freigabe von Cannabis müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. (...) Wenn es ausreichende und umsetzbare Regelungen zum Jugendschutz im Rahmen dieser Änderung geben würde, kann ich mir gut vorstellen eine derartige Initiative aus Hamburg heraus zu unterstützen. (...)