Frage an Olaf Böttger von Hans D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dreher,

unser innenpolitisches Motto lautet „Kriminalität bekämpfen - Opfer schützen“

Die Sicherheit in Hamburg ist bei der CDU Hamburg in guten Händen. Die Menschen in unserer Stadt können sich voll und ganz auf ihre Polizei, ihre Feuerwehr und den Verfassungsschutz verlassen. Dafür bekommen unsere Sicherheitsbehörden auch in Zukunft die volle Rückendeckung der CDU Hamburg. Für die CDU gilt: Nur eine sichere Stadt kann eine lebendige und lebenswerte Stadt sein. Die CDU ist der Garant dafür, dass die „Innere Sicherheit“ die herausragende Bedeutung behält, die sie verdient - damit sich die Bürgerinnen und Bürger, junge und alte Menschen, Familien mit Kindern und die vielen Gäste aus allen Teilen der Welt hier in Hamburg weiterhin wohlfühlen können.

Die Kriminalität hat in Hamburg seit 2001 unter den CDU-geführten Senaten über 25 % abgenommen. Im vergangenen Jahr wurden über 80.000 Straftaten weniger verübt als im Jahr 2001 - das sind Tausende Opfer weniger.

War Hamburg unter SPD - Regierung (letzter Innensenator war Olaf Scholz !) noch Verbrechenshochburg Nr. 1 in Deutschland, ist es der CDU durch eine konsequente Sicherheitspolitik gelungen, dafür zu sorgen, dass Hamburg jetzt wieder sicher ist.

Wir haben die offene Drogenszene zerschlagen, Straftäter und Extremisten - egal, aus welcher Ecke sie kommen - wissen, dass sie auf konsequente und entschlossene Einsatzkräfte treffen, die rechtsfreie Räume nicht zulassen. Bestes Beispiel: Die Maßnahmen gegen Gewalt auf der Reeperbahn greifen. Die verstärkte Polizeipräsenz, das Waffentrageverbot, die Videoüberwachung und das Glasflaschenverbot haben für Ruhe auf dem Kiez gesorgt und werden selbstverständlich fortgeführt. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Verbrechensbekämpfung eines unserer wichtigsten Arbeitsfelder. Die CDU Hamburg wird diese erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ohne Wenn und Aber fortsetzen. Wir wollen, dass Hamburg noch sicherer wird. Denn: Jede Straftat und jedes Opfer sind jeweils eines zu viel.

Zum Schutz der Menschen in unserer Stadt setzen wir auf folgende Schwerpunkte:

• Die CDU setzt sich für personell gut und technisch modern ausgestattete
Sicherheitsbehörden ein (es soll zukünftig noch 100 Polizisten im Außendienst mehr geben)

• Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden zunehmend Zielscheibe rücksichtsloser Gewalt. Die CDU wird sich weiterhin für ihren Schutz starkmachen.

• Unser für ganz Deutschland vorbildliches Polizeirecht wird den veränderten, aktuellen Sicherheitsbedürfnissen entsprechend auf hohem Niveau angepasst.
Soweit rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich, werden wir die bestehenden sehr wirksamen Maßnahmen - wie beispielsweise die Einführung von Videoüberwachung und Waffenverbots-Zonen, die Durchführung von lageabhängigen Kontrollen und der präventiven Telekommunikationsüberwachung optimieren.

• Deutschland und damit auch Hamburg als Millionen-Metropole und Hafenstadt sind Teile eines weltweiten Gefahrenraums, in dem terroristische Anschläge nicht mehr ausgeschlossen werden können. Die CDU steht für bestmögliche Sicherheit im Alltag und für Sicherheit überall in der Stadt. Mit der CDU wird Hamburg ein verlässlicher Partner des Bundes bei der Abwehr von Terrorismus bleiben und seine führende Rolle in der Terrorismusbekämpfung weiter stärken. Mit der Schließung der Taiba-Moschee am Steindamm und dem Verbot des Trägervereins hat der CDU geführte Senat ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass die Sicherheitsbehörden gegen extremistische und verfassungswidrige Tätigkeiten entschlossen vorgehen - und diesen Weg wird die CDU auch in Zukunft nicht verlassen.

• Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen,
auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Dazu gehören die konsequente Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Präsenz von Sicherheitsdiensten in der U - Bahn sowie die Durchsetzung eines Alkoholverbotes im öffentlichen Personennahverkehr.

• Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass ausreisepflichtige und straffällige Ausländer sowie gewaltbereite Islamisten konsequent abgeschoben werden. Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können.

• Die Jugendgewalt muss noch intensiver bekämpft werden. Wir führen das erfolgreiche 10 - Säulen - Modell des bisherigen Senats mit u. a. folgenden Maßnahmen fort:

o Antiaggressionstraining für jugendliche Gewalttäter,

o Durchsetzung der Schulpflicht,

o Anzeigepflicht bei Gewaltvorfällen an Schulen und

o für jede Schule einen Ansprechpartner bei der Polizei (Cop4U).

• Zudem setzen wir weiterhin auf eine täterorientierte und beschleunigte Fallbearbeitung. Eine unsere Aktivitäten begleitende Sozialarbeit sowie bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kommen hinzu.

• Wir werden die Angebote stärken, die Gewaltkarrieren und ein Abgleiten in die verschiedenen Ausprägungen des Extremismus verhindern.

• Mit der CDU wird sichergestellt werden, dass das Jugendstrafrecht konsequent genutzt wird. Für Täter ab dem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zum 21. Lebensjahr die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, die des Jugendstrafrechts zur Ausnahme machen. Die CDU wird für ein Fahrverbot oder die Verhinderung des Führerscheinerwerbs als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht eintreten.

• Auf Straßen, Wegen und Plätzen muss zusätzlich zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten durch präventive Stadtgestaltung, eine bessere Beleuchtung und vorbeugendes Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti - Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Einbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Böttger