Frage von Erhard J. • 28.07.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 09.08.2022
die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael W. • 27.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.07.2022
einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen
Frage von Ulrike S. • 27.07.2022
Antwort von Olav Gutting CDU • 23.02.2023
Wichtig war uns dabei vor allem, die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Betriebsrenten zu entlasten.
Frage von Jens Z. • 27.07.2022
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Volker W. • 27.07.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 10.08.2022
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Verhältnis von Eigentümern von Teilen eines Grundstücks in Gestalt einzelner Wohnungen.
Frage von Volker W. • 27.07.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 10.08.2022
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen.