Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Familie M. • 12.02.2011
Antwort von Herbert Mertin FDP • 02.03.2011 (...) Grundsätzlich setzen wir uns für eine verstärkte direkte Beteiligung der Bürger ein und stehen auch unbürokratischen Vorschlägen offen gegenüber und sind gerne bereit über eine mögliche Form dieser Beteiligung zu diskutieren. Dabei ist natürlich die angespannte Haushaltslage der Stadt Koblenz zu beachten! (...)
Frage von Gregor A. • 12.02.2011
Antwort von Eveline Lemke Bündnis 90/Die Grünen • 06.03.2011 (...) Der jüngste Skandal der IHK Koblenz hat gezeigt, welche Blüten Intransparenz und Geschäftsgebahren treiben können. (...) Eine entsprechende Verpflichtung für eine öffentliche Rechnungslegung zu den hoheitlichen Aufgaben könnte dies schnell ändern. (...)
Frage von Elisabeth Dr. R. • 12.02.2011
Antwort von Kurt Beck SPD • 24.02.2011 (...) Mit dem Hochmoselübergang entsteht eine leistungsfähige Straßenverbindung für den internationalen, überregionalen und überörtlichen Verkehr. (...) Eine leistungsfähige Straßenverbindung lässt sich beim Hochmoselübergang nur mit einem vierstreifigen Querschnitt erreichen. (...)
Frage von Christian S. • 12.02.2011
Antwort von Uwe Ludwig Fischer ÖDP • 12.02.2011 (...) Demokratie bedeutet für mich nicht alle paar Jahre wählen zu dürfen, ob man von rechts oder von links verschaukelt wird, sondern aktiv bei Gesetzen und Entscheidungen durch Direktabstimmung mitbestimmen kann (z.B. wollen sie den Euro einführen, die Wiedervereinigung, Verstaatlichung von lebenswichtigen Bereichen für Deutschland, z.B. Gesundheitswesen, Bahn, Mineralölversorgung, sollen unsere Strassen privatisiert werden oder in Staatshänden bleiben ?) Die Politikverdrossenheit und Nichtwählertum gründen meiner Meinung nach in dieser Nichtbeteiligung bei Entscheidungen. (...)
Frage von Thorsten G. • 11.02.2011
Antwort ausstehend von Kurt Duwe FDP Frage von Thorsten G. • 11.02.2011
Antwort von Frank Schira CDU • 16.02.2011 (...) Auch werden die Steuereinnahmen voraussichtlich wieder deutlich zunehmen. Wenn sich dies anhand der Steuerschätzung im Mai 2011 bestätigt - was wir derzeit erwarten - werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht umsetzen. (...)