Frage an Herbert Mertin von Familie M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mertin,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es in Koblenz nur 8 Ortsbeiräte. Die übrigen 19 Stadtteile verfügen über keine Ortsbeiräte. Wir wohnen auch in einem Koblenzerstadtteil, der über keinen Ortsbeirat verfügt.
Wir würden es begrüßen, wenn es auch in unserem Stadtteil einen Ortsbeirat geben würde, dadurch könnte man als Bürger mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen vor Ort nehmen.
Es sollte nach unserer Meinung, nicht in jedem Stadtteil ein Ortsbeirat eingeführt werden, sondern nur dort, wo es Sinn machen würde. Kriterien könnten u.a. die Einwohnerzahl, Fläche oder örtlichen Besonderheiten sein.
Wie stehen Sie zu dieser Anregung, die Anzahl der Ortsbeiräte in Koblenz zu erhöhen? Wird Ihre Fraktion im Koblenzerstadtrat sich entsprechend dafür stark machen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrte Familie Müller,
da ich nicht mehr Mitglied des Koblenzer Stadtrates bin, habe ich Ihre Anregung, die Anzahl der Ortsbeiräte in Koblenz zu erhöhen, an die FDP-Stadtratsfraktion in Koblenz weitergeleitet. Sobald mir eine Rückantwort vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüße
Herbert Mertin MdL
Sehr geehrte Familie Müller,
nachstehend sende ich Ihnen - wie angekündigt - die Antwort der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stadtrat Koblenz, Frau Birgit Hoernchen zu Ihrer Information:
Es ist gut und richtig, die Einwohner vor Ort stärker einzubinden wie es jetzt durch Stadträte und Ortsbeiräte geschieht. Bei der Anzahl der Stadtteile und Stadträte in Koblenz ist jedoch nicht gewährleistet, dass in jedem Stadtteil auch ein Stadtrat wohnt und sich für die Bürgerbelange einsetzen kann.
Dem Ortsbeirat gehören meist mehrere Mitglieder des jeweiligen Ortsteils an. Teilweise sind diese Mitglieder wiederum auch Stadträte. Jedem Ortsbeirat steht ein Ortsvorsteher vor - und hier wird es sinnvoll: Gäbe es für jeden Stadtteil einen Ortsvorsteher, der direkt von den Bürgern gewählt wird und der als Ansprechpartner für seinen Stadtteil auch Rederecht im Rat hat, wäre damit gewährleistet, dass alle Stadtteile im Rat vertreten sind.
Grundsätzlich setzen wir uns für eine verstärkte direkte Beteiligung der Bürger ein und stehen auch unbürokratischen Vorschlägen offen gegenüber und sind gerne bereit über eine mögliche Form dieser Beteiligung zu diskutieren. Dabei ist natürlich die angespannte Haushaltslage der Stadt Koblenz zu beachten!
Mit liberalen Grüßen
Birgit Hoernchen
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