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(...) Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein. (...)
![Andreas Dressel Portrait von Andreas Dressel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_dressel.jpg?itok=Sb61iyy0)
(...) Klar ist: Wir werden uns die Einsatzzahlen weiEinsatzzahlenisch anschauen und nach dem praktischen Nutzen für die Polizeiarbeit fragen. Insofern kann ich Ihnen heute weder eine Bestandsgarantie geben noch sagen, dass die Reiterstaffel gleich wieder abgeschafft wird. (...)
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
![Monika Lazar Portrait von Monika Lazar](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraet_monika_lazar_2017_3.jpg?itok=6o1PNhHZ)
(...) Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus ausgedehnt und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird. (...)
![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
(...) Daher muss bei der Ratifizierung des UN-Abkommens mit aller Sorgfalt vorgegangen werden, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden und eine „Quasi-Verbeamtung“ der Abgeordneten den Weg zu ebnen. (...)