Frage an Monika Lazar von Stephan L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lazar,
die Bundesrepublik hat am neunten Dezember 2003 die UN Konvention gegen Korruption (kurz: UNCAC) unterzeichnet. Stand jetzt haben diese Konvention 148 Länder bereits ratifiziert. Deutschland indes nicht. Für eine Ratifizierung hier müsste wohl der § 108e StGB (die Abgeordnetenbestechung) verschärft werden. Es scheint dem Bundestag nicht daran gelegen zu sein, dies zu tun- schließlich sind seit der Unterzeichnung mehr als sieben Jahre vergangen.
Laut Tranparency International e.V. aber ist die Bestechlichkeit von Abgeordneten, neben der Korruption im Baugewerbe, das massivste Problem von Korruption in Deutschland. Bei aller Zurückhaltung scheint ein Handeln also doch geboten. Daher meine Frage: Bleibt es bei der bloßen Absichtserklärung von vor über sieben Jahre oder darf man noch hoffen, dass es zu einer Ratifizierung kommt?
Viele Grüße
SL
Sehr geehrter Herr Lieser,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf die bedauerliche Tatsache hinweisen, dass Deutschland die UN-Konvention über Korruptionsbekämpfung bislang nicht ratifiziert hat.
Wesentlicher Grund für die Nicht-Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. Seit Jahren wird von den jeweiligen Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages dazu kein Gesetzentwurf vorgelegt. Auch Bundestagspräsident Lammert hat sich 2010 dagegen positioniert.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen das Problem seit Jahren an. Mit einem Gesetzentwurf haben wir versucht, die Ratifizierung der UN-Konvention durch den Bundestag voranzutreiben. Den Gesetzentwurf, der jedoch leider nicht angenommen wurde, können Sie hier abrufen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/201/201762.html
Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus ausgedehnt und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar
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