Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht ist unbestritten, daß ca. 40 Jahre nach der letzten umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform erneut geprüft werden muß, ob die Aufgabenerledigung des Landes und seiner Kommunen an der richtigen Stelle angesiedelt und effektiv organisiert ist. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragt, dies ist von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden! (...)

(...) um nach dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht zukünftig erfolgreich Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren, setzt das Bundesministerium der Verteidigung auf eine umfassende Werbekampagne der Bundeswehr, die neben Fernseh- und Radiospots auch Anzeigen in diversen Printmedien umfasst. Eine Presseerklärung dazu sowie weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung unter http://www.bmvg.de . (...)

(...) schon bei den vorhergehenden Affären fiel die sehr enge Verbindung zwischen Herrn zu Guttenberg und der Bildzeitung auf. Die Anzeigenschaltungen dürften nicht rein zufälliger Natur sein. (...)

(...) einen "Generalverdacht" gegen die Konsumenten von Computerspielen hege ich nicht und habe mich in dieser Weise auch nicht geäußert. Meinen Standpunkt habe ich an anderer Stelle bereits erklärt: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f285034.html#q285034 (...)

(...) ich verurteile jede derartige Gewalttat auf Passanten, egal von wem sie verübt wurde und wer das Opfer ist. Das gilt selbstverständlich auch für den menschenverachtenden und brutalen Angriff am Bahnhof Lichtenberg. (...)