Frage an Heiner Bartling von Jessica A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bartling,
sind für eine Kreisreform und welche Lösung haben Sie für den Landkreis Schaumburg Hin zur Region hannover oder Bildung einer Region Weserbergland ?
Mit freundlichen Grüssen
Jessica Arndt
Sehr geehrte Frau Arndt!
Das Thema Kreisreform wird zur Zeit im Parlament nicht ernsthaft diskutiert. Keine Landtagsfraktion wagt sich derzeit an das Thema.
Aus meiner Sicht ist unbestritten, daß ca. 40 Jahre nach der letzten umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform erneut geprüft werden muß, ob die Aufgabenerledigung des Landes und seiner Kommunen an der richtigen Stelle angesiedelt und effektiv organisiert ist. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragt, dies ist von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden!
Die Einzelbemühungen einiger Landkreise (z.B. die Zusammenlegung der Landkreise Holzminden und Northeim) wird von mir mit großer Skepsis gesehen. Solche "Flickenteppich - Lösungen" können keine geordneten Verwaltungsstrukturen ersetzen.
Deshalb als Antwort auf Ihre Frage: Ich bin nur für eine Kreisreform, wenn die Frage, wo welche Aufgabe erledigt werden muß, vernünftig geklärt ist. Darum ist auch die Frage nach dem Verbleib (oder dem dauerhaften Bestand) des Landkreises Schaumburg erst dann zu beantworten.
Mit freundlichem Gruß
Heiner Bartling
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Sehr geehrte Frau Donat!
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