Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von A. I. • 07.03.2011
Antwort von Hanspeter Egel-Fischer DIE LINKE • 08.03.2011 (...) Wenn Sie mir Ihre Stimme geben, können Sie sicher sein, dass ich mich strikt gegen den Einsatz von Hilfskräften für den regulären Polizeidienst einsetzen werde. Das Gewaltmonopol des Staates ist nur zu verantworten, wenn es von gut ausgebildeten Beamten ausgeführt wird. Andernfalls wird es immer wieder zu so unverantwortlichen Vorkommnissen wie im Lörracher Fall kommen. (...)
Frage von A. I. • 07.03.2011
Antwort ausstehend von Martin Cammerer FDP Frage von A. I. • 07.03.2011
Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU Frage von A. I. • 06.03.2011
Antwort von Bärbl Mielich Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2011 (...) Außerdem sehen wir auch die großen Gefahren, die der Einsatz von freiwilligen schlecht ausgebildeten Hifspolizisten mit sich birngt. Das Land muss in der Lage sein, auch personell die Polizei so auszustatten, dass sie nicht auf eine zu große Anzahl Freiwilliger beim Polizeidienst zurückgreifen muss und auf mittelfristige Sicht den freiwilligen Polizeidienst entbehrlich macht. Dafür setzen wir uns ein. (...)
Frage von Thomas H. • 06.03.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 01.04.2011 (...) Derzeit finden im Justizgebäude Fürther Straße 110 - 112 in unregelmäßigen Abständen stichprobenartige Personen- und Gepäckkontrollen statt. Bei erhöhter Gefahrenlage, insbesondere bei Gerichtsterminen mit Sicherheitsrisiken werden im Haupteingang sowie im Ostbau lückenlose Eingangskontrollen durchgeführt. (...)
Frage von Raphael S. • 06.03.2011
Antwort von Nils Schmid SPD • 07.03.2011 (...) Und das mit gutem Grund. Die zentrale Speicherung von DNA-Daten stellt den Bürger unter Generalverdacht und gibt Anlass zu großer Sorge bezüglich des Schutzes dieser sensiblen Daten. (...)