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(...) 3. Die CDU sieht in der Kernkraft ein Auslaufmodell – eine Brückentechnologie, bis die Erneuerbaren Energien verlässlich zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, ist neben verstärktem Forschungsaufwand für Speichermedien und intelligente Netze auch der beschleunigte Bau neuer Trassen für Höchstspannungsleitungen notwendig. (...)

(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. (...)

(...) Die bisherige Gesetzesfassung im Entwurf sieht vor, dass Beamte mit 60 Jahren bereits in den Ruhestand gehen können, aber schmerzhafte Abschläge beim Ruhegeld hinzunehmen haben. Diese summieren sich auf 3,6 Prozent pro Jahr, in dem der Beamte vorzeitig in den Ruhestand geht. (...)

(...) Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Daher werden wir uns für einen flächendeckenden Aufbau eines Ratsinformationssystems einsetzen. Grundsätzlich sollten Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien öffentlich sein. (...)