Frage an Julia Klöckner von Gerhard S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidt,

gerne erläutere ich Ihnen meine Position in der aktuellen Diskussion um die Energieerzeugung nach dem Atomunfall in Japan.

Energie muss sauber, sicher und bezahlbar bleiben. Unter dieser Prämisse steht die Energiepolitik der rheinland-pfälzischen CDU. Nach den tragischen Ereignissen in Japan steht die Energieerzeugung in Deutschland auf dem Prüfstand. Wir brauchen eine Atempause - ohne Denkverbote. Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar.

Folgende Punkte sind aus meiner Sicht in der Debatte zu beachten:

1. Der Respekt vor den Opfern der verheerenden Naturkatastrophe in Japan verbietet es, dass man innenpolitischen Streit in Deutschland auf dem Rücken des Leids des japanischen Volkes austrägt. Wer dies trotzdem tut, handelt schäbig und mitleidlos. Die Opfer und ihre Angehörigen brauchen unsere Solidarität und Hilfe, aber nicht politischen Streit.

2. Sicherheit hat bei der Energieerzeugung höchste Priorität. Die Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt. Nach dem Atomunfall müssen wir deshalb prüfen, welche neuen Erkenntnisse es für die technische Sicherheit der Kernkraftwerke gibt.

3. Die CDU sieht in der Kernkraft ein Auslaufmodell – eine Brückentechnologie, bis die Erneuerbaren Energien verlässlich zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, ist neben verstärktem Forschungsaufwand für Speichermedien und intelligente Netze auch der beschleunigte Bau neuer Trassen für Höchstspannungsleitungen notwendig. Die CDU-geführte Bundesregierung hat erstmals in der deutschen Geschichte ein Energiekonzept vorgelegt, das den Aufbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien nachhaltig einleitet.

4. Bei der Frage der Laufzeitverlängerung darf es keine Denkverbote geben. Reaktoren, die im Blick auf mögliche neue sicherheitstechnische Erkenntnisse nicht absolut sicher sind, müssen umgehend vom Netz genommen werden.

5. Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die schnelle Einsetzung einer Expertenkommission, die nach den Ereignissen in Japan und möglichen neuen Erkenntnissen eine neue Risikoanalyse für deutsche Kernkraftwerke erstellen soll. Notwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen müssen umgehend vorgenommen werden.

6. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Einigung über neue sicherheitstechnische Anforderungen, die sich aus den Lehren aus Japan ergebenen. Das französische Kernkraftwerk Cattenom steht zum Beispiel nur rund 15 Kilometer entfernt von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze.

In diesem Sinne herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner