(...) Nach der Katastrophe in Fukushima hat die christlich-liberale Koalition einen umfassenden gesellschaftlichen, technischen und politischen Dialog geführt. Die Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Wir nehmen damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik an. (...)
(...) Nein, ich bin kein begeisterter Atomenergiefan. Aber ich will einen Ausstieg, der unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht über Gebühr einschränkt, die Sicherheitsstandards dynamisiert und eine wirkliche Brücke in die regenerativen Energien ist. (...)
(...) Gegen die von ihnen angesprochenen "vermummten Chaoten" kann in Deutschland auch jetzt schon nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz vorgegangen werden. (...)
(...) Deshalb ist es unsere Pflicht, die ursprünglichen Sicherheitsniveaus zu überprüfen. Für die Sicherheitsanalyse werden die Kernkraftwerke, die vor 1980 ans Netz gegangenen sind, für die Zeit des Moratoriums vorübergehend stillgelegt. (...)
(...) Wir werden nun die Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan ziehen und daran arbeiten, das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller zu erreichen. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen. Es ist wichtig, dass nun schnellst möglich eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit aufnimmt und insbesondere die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur prüft. (...)
(...) die SPD Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zwangsfusionen vorzunehmen, wenn sich die Gemeinden nicht freiwillig bis zum Jahr 2014 zu einer Fusion entscheiden. Insofern ist der von Ihnen verwendete Begriff der Nötigung durchaus anwendbar, denn von einer Empfehlung kann angesichts des Drucks durch das Land beim besten Willen nicht gesprochen werden. (...)