Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Daniela W. bezüglich Recht
Hallo Herr Fuchtel,
Sie haben für das AKW-Moratorium gestimmt, aber gegen die sofortige Abschaltung der alten AKW. Könnten Sie Ihre Meinung dazu näher erläutern?
Durch den schweren Vorfall in Japan erklären ja einige Politiker, dass sich ihre Einschätzung bezüglich der Sicherheit der AKW verändert hat. Wie ist Ihre Einstellung zum unvermeidlichen Restrisiko von AKW und wie stehen Sie generell zur Zukunft unserer Energieversorgung, resp. Kernkraft?
Liebe Grüße
Sehr geehrte Frau Walch,
vielen Dank für Ihr Schreiben zu dem Energiekonzept der Bundesregierung und die Frage nach meinem Standpunkt zur Zukunft unserer Energieversorgung.
Nach der Katastrophe in Fukushima hat die christlich-liberale Koalition einen umfassenden gesellschaftlichen, technischen und politischen Dialog geführt. Die Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Wir nehmen damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik an.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat schon im letzten Jahr ein Energiekonzept vorgelegt, in dem eine Gesamtstrategie für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aufgezeigt wird. Ein solch umfassendes Konzept hat es in der deutschen Umwelt- und Energiepolitik so noch nicht gegeben. Bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent gesteigert, der Primärenergieverbrauch in Deutschland halbiert und die Emission klimaschädlicher Treibhausgase um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden.
Das Energiekonzept 2010 sieht bereits den Ausstieg aus der Kernenergie vor. Im Rahmen des Energiekonzepts war die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den erneuerbaren Energien. Vorgesehen war die Verlängerung der Restlaufzeiten, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Wir entwickeln nun unser Energiekonzept weiter, um den im Energiekonzept beschlossenen Weg noch schneller und konsequenter gehen. Der beschleunigte Ausstieg ist ein Umstieg in risikoärmere Alternativen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen, um so früh wie möglich aus der Kernenergie aussteigen zu können.
Die Ethikkommission Sichere Energieversorgung hält es für realistisch, dass die Energiewende innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann. Sie regt eine eindeutige zeitliche Zielsetzung an, damit die Beteiligten die notwendigen Planungs- und Investitionsentscheidungen treffen können. Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke (KKW) werden nicht wieder ans Netz gehen. Das gilt ebenso für das KKW Krümmel. Reststrommengen von Krümmel sollen aus eigentumsrechtlichen Gründen auf andere KKW übertragbar sein, ebenso die Reststrommenge von Mühlheim-Kärlich. Der Ausbau setzt eine konsequente, zielorientierte und wirksame Überwachung voraus. Überprüfbare Zwischenziele und Indikatoren sind erforderlich – und dies mit einem Höchstmaß an Transparenz.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Fuchtel
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
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(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
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