Frage an Michael Kauch von Peter P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kauch,
Sie haben für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gestimmt.
Angesichts des GAU in Japanischen AKWs - hat sich Ihre Meinung geändert?
Was tun Sie für die Abschaltung aller AKWs in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pönicke
Sehr geehrter Herr Pönicke,
in Folge der Katastrophe in Japan überprüfen wir die Grundannahmen, die alle Regierungen der letzten Jahrzehnte den Sicherheitsauslegungen deutscher Kernkraftwerke zu Grunde gelegt haben. Die Ereignisse in Japan haben das Problem der Beherrschbarkeit der Kernkraft erneut vor Augen geführt.
Die Koalition aus FDP und CDU/CSU hat bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen entsprachen den damaligen Sicherheitsanalysen. Nukleare Katastrophen in der Vergangenheit wie in Tschernobyl waren auf menschliches Versagen zurückzuführen. In Japan aber haben Naturereignisse die Katastrophe verursacht, indem die technischen Sicherheitsreserven nicht nur ausgeschöpft, sondern überschritten wurden.
Deshalb ist es unsere Pflicht, die ursprünglichen Sicherheitsniveaus zu überprüfen. Für die Sicherheitsanalyse werden die Kernkraftwerke, die vor 1980 ans Netz gegangenen sind, für die Zeit des Moratoriums vorübergehend stillgelegt. Die übrigen, jüngeren Kraftwerke werden bei laufendem Betrieb überprüft.
Wenn ein Kraftwerk den verschärften Sicherheitsbewertungen nicht entspricht, so muss es nachgerüstet werden. Wenn dies nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist, muss es abgeschaltet werden.
Wir müssen die Energieversorgung mit Klimaschutz und Versorgungssicherheit sicher stellen. Die Kernkraft war und ist für die FDP dazu eine zeitlich befristete Brückentechnologie. Die Frage ist, wie schnell der Ausstieg erfolgen kann.
Mit den Energiekonzept ermöglichen wir bereits den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien bis 2050: Bis zum Jahr 2020 wird der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nach bisheriger Planung bereits 35 Prozent betragen. Bis zum Jahr 2050 wird der Anteil des Öko-Stroms weiter auf 80 Prozent ansteigen. Die FDP will den Umstieg auf erneuerbare Energien nun noch weitere beschleunigen. Dazu haben wir bereits in dieser Woche Vorschläge zum notwendigen Ausbau des Stromnetzes vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch
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