Frage von Erhard J. • 31.08.2022
![Kevin Kühnert Portrait von Kevin Kühnert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-maischberger-2019-03-06-6434.jpg?itok=sY0niEG0)
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Wenn die Regierungskoalition das WEG-Recht nochmals aufgreift, werde ich Ihre Anliegen aber gerne ansprechen.
Die von Ihnen erwähnten Verurteilungszahlen sind Ausdruck der Stabilität unseres Rechtssystems. Kriminelles Fehlverhalten im Justizsystem ist eine seltene Ausnahme.
Im Fall der JVA Hünfeld hat sich die grüne Landtagsfraktion kritisch geäußert.