(...) die mir bekannten öffentlichen Äußerungen von Herrn Lindner lassen mich vermuten, dass er in der Frage der Trennung von Staat und Kirche eine ähnliche Position wie ich vertritt. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität ist für mich keine taktische Frage mit Blick auf die Wählergunst. (...)
(...) bislang hat sich meines Wissens nur ein einziger Bundestagsabgeordneter der SPD dafür ausgesprochen, die Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag zu boykottieren. Die Einladung an den Papst wurde vom Bundestagspräsidenten ausgesprochen. (...)
(...) die Terminierung von Verhandlungen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundesverfassungsgerichts. (...) Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich bin nicht Ihrer Meinung!
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat mehrfach öffentlich kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit war, die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, wie von Herrn Rhein zugesagt. Aus unserer Sicht werden die Hessischen Beamtinnen und Beamten damit über die Maßen belaststet. (...)
Sehr geehrter Hofmann,
gerne schicken ich Ihnen noch eine ausführlichere Antwort zur Beamtenbesoldung. Sie sieht folgendermaßen aus: