Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bisher nicht vorstellbaren Reaktorunglücke in Japan, einem Hochtechnologieland, haben in Deutschland zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Bereits in dem im letzten Jahr verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung erfüllte die Kernenergie nur noch die Aufgabe einer Brückentechnologie auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. (...)

(...) die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. (...)

(...) Darin werden Sie sehen, dass ich mich sehr intensiv mit den Folgen der Energiewende gerade für den nordwestdeutschen Raum, insbesondere für meine Heimat auseinandergesetzt habe. Ich komme insoweit für mich zu dem Ergebnis, dass die Belastungen und Risiken die von Ihnen angesprochenen Chancen bei weitem übersteigen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Haftung der Betreiber von Kernkraftwerken, kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Für Drittschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, haftet ausschließlich der Inhaber einer Kernanlage gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit §§ 25ff. (...)

(...) Seit 2003 werden die 0,2 Prozent nicht mehr abgezogen. Sie wurden aus dem allgemeinen Haushalt der Versorgungsrücklage zugeführt und nicht durch die Kürzung der Beamtengehälter. Das heißt, in der Zeit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP ist keinem Beamten das Gehalt um 0,2 % gekürzt worden. (...)