Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Altpeter
Antwort von Katrin Altpeter
SPD
• 22.07.2011

(...) Nachdem einige Bundesländer in der angesprochenen Ausschusssitzung Bedenken angemeldet haben, hat Baden-Württemberg darum gebeten, die Verabschiedung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften bis zur nächsten Sitzung im September zu vertagen. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. (...)

Portrait von Josha Frey
Antwort von Josha Frey
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.07.2011

(...) Sie beziehen sich auf eine Antwort auf die Frage von Herrn Schiller zu grosskalibrigen, legalen Waffen und deren Rolle zur Kriminalitätsentwicklung. Meine Aussagen beziehen sich ausschliesslich darauf und nicht auf allgemeine Statistiken, wie sie versuchen am Ende Ihres Mails mir zu unterstellen. (...)

Portrait von Josha Frey
Antwort von Josha Frey
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2011

(...) die mir vorliegende Fassung schlüsselt Waffendelikte nach illegalem Besitz, Handel und Straftaten nach STGB auf. Hierbei werden natürlich verschiedene Formen des Verstoßes zusammengefasst. (...)

Portrait von Josha Frey
Antwort von Josha Frey
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.07.2011

(...) Ich möchte Sie bitten, meine Antwort auch in diesem Zusammenhang zu betrachten und nochmals aufmerksam zu lesen, da Sie Schlüsse ziehen, die ich so nicht geschrieben habe. Herr Schillers Frage drehte sich ausschliesslich um grosskalibrige Waffen. Im übrigen halte ich den Sinn des Jagens überhaupt nicht in Frage gestellt, wenn ich zum Beispiel die Schäden durch Wildschweine in unserer Landwirtschaft betrachte. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 24.07.2011

(...) Deshalb liegt eine Kunst in der Politik darin, solche Vorschläge zu erarbeiten, mit denen schließlich alle Menschen - die nicht borniert sind oder sich in ein Thema verrannt haben - einigermaßen leben können. Oft kann ein Kompromiss diesem Ziel dienen. Dort wo ein Kompromiss aus logischen Gründen nicht möglich ist, bei notwendigerweise digitalen Entscheidungen, muss demokratisch und verfassungskonform entschieden werden. (...)

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