Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nico C. • 11.07.2011
Antwort von Katrin Altpeter SPD • 22.07.2011 (...) Nachdem einige Bundesländer in der angesprochenen Ausschusssitzung Bedenken angemeldet haben, hat Baden-Württemberg darum gebeten, die Verabschiedung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften bis zur nächsten Sitzung im September zu vertagen. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. (...)
Frage von Klaus M. • 11.07.2011
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Andreas M. • 11.07.2011
Antwort von Josha Frey Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2011 (...) Sie beziehen sich auf eine Antwort auf die Frage von Herrn Schiller zu grosskalibrigen, legalen Waffen und deren Rolle zur Kriminalitätsentwicklung. Meine Aussagen beziehen sich ausschliesslich darauf und nicht auf allgemeine Statistiken, wie sie versuchen am Ende Ihres Mails mir zu unterstellen. (...)
Frage von Steffen S. • 11.07.2011
Antwort von Josha Frey Bündnis 90/Die Grünen • 15.07.2011 (...) die mir vorliegende Fassung schlüsselt Waffendelikte nach illegalem Besitz, Handel und Straftaten nach STGB auf. Hierbei werden natürlich verschiedene Formen des Verstoßes zusammengefasst. (...)
Frage von Erik S. • 11.07.2011
Antwort von Josha Frey Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2011 (...) Ich möchte Sie bitten, meine Antwort auch in diesem Zusammenhang zu betrachten und nochmals aufmerksam zu lesen, da Sie Schlüsse ziehen, die ich so nicht geschrieben habe. Herr Schillers Frage drehte sich ausschliesslich um grosskalibrige Waffen. Im übrigen halte ich den Sinn des Jagens überhaupt nicht in Frage gestellt, wenn ich zum Beispiel die Schäden durch Wildschweine in unserer Landwirtschaft betrachte. (...)
Frage von Gerd S. • 08.07.2011
Antwort von Lothar Binding SPD • 24.07.2011 (...) Deshalb liegt eine Kunst in der Politik darin, solche Vorschläge zu erarbeiten, mit denen schließlich alle Menschen - die nicht borniert sind oder sich in ein Thema verrannt haben - einigermaßen leben können. Oft kann ein Kompromiss diesem Ziel dienen. Dort wo ein Kompromiss aus logischen Gründen nicht möglich ist, bei notwendigerweise digitalen Entscheidungen, muss demokratisch und verfassungskonform entschieden werden. (...)