Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort von Martin Neumann
FDP
• 09.08.2011

(...) Ihre persönliche Einschätzung nämlich, dass die Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis urteilswidrig sei, ist nicht zutreffend. Sie irren, wenn Sie annehmen, dass der Gesetzgeber daran gehindert sei, objektiv-rechtlich festzulegen, dass der Doktorgrad in bestimmte Dokumente aufgenommen werden kann oder soll. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 28.07.2011

(...) Worum es im Ernst geht ist die Durchsetzung elementarer rechtsstaatlicher Regeln und Prinzipien mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln. Über die Details kann man unterschiedlicher Meinung sein; unter guten Demokraten sollte man sich dabei jedoch strikt an der Sache orientieren und nicht gleich bösen Willen unterstellen. (...)

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