(...) Eine parlamentarische Demokratie lebt von Diskussionen und Auseinandersetzungen der Parteien und dabei ist es nicht immer möglich, Konsens und Kompromisse zu finden. Das gehört nun einmal zur Demokratie dazu und auch, dass dieses öffentlich ausgetragen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
(...) Gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachkommen. Das umfasst auch die Pflicht zur Befolgung von Weisungen, welche die Sachbehandlung im Einzelfall betreffen. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerken, befinden sich die durch uns Grünen formulierten Ziele der Anhebung der geringen Menge und der Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte nicht in gleichem Umfang im Koalitionsvertrag wieder. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den sich häufenden Metalldiebstählen. Auf meine Nachfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW wurde mir versichert, dass dieses Phänomen sehr aufmerksam verfolgt werde und bereits spezifische kriminalpolizeiliche Sonderauswertungen und -analysen initiiert worden seien. (...)
