Frage an Reinhold Gall von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
der heutigen Tagespresse ist zu entnehmen, dass Sie sich in ihrer Funktion als "Innenminister Baden-Württembergs" im Ergebnis der schlimmen Taten in Norwegen für eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts aussprechen.
Zitat: "Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an"
Aus Ihren Aussagen und der damit einher gehenden neuerlichen Forderung nach einem schärferen deutschen WaffGes ergeben sich für mich einige Fragen:
1. Wo sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem fürchterlichen Verbrechen, welches durch einen Norweger als Einzeltäter in Norwegen begangen wurde und dem deutschen Waffenrecht?
2. Welchen Einfluss kann die weitere Verschärfung eines der ohnehin schon schärfsten Waffengesetze der Welt auf einen Täter im Ausland nehmen, dessen Vorhaben, wie im Fall Breivik, nicht mal im Ansatz vorhersehbar war?
Dies besonders vor dem Hintergrund, dass ein entschlossener Täter sich auch durch ein extremst restriktives Waffengesetz nicht aufhalten lassen wird, solange er, auch in Deutschland, über den sogenannten Schwarzmarkt einen relativ freien und weniger aufwändigen Zugang zum Tatmittel Schusswaffe hat.
3. Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen deutschen Legalwaffenbesitzern und der Gefahr eines ähnlichen Verbrechens wie dem in Norwegen verübten.
4. Wo liegen die Intentionen für die von Ihnen neuerlich formulierte Forderung nach einem deutlich schärferen, sich einem Totalverbot annähernden, deutschen Waffenrecht?
5.Gibt es objektive, belastbare Fakten und Zahlen, die eine weitere Verschärfung des deutschen WaffGes unumgänglich machen?
6. Oder ist es politische Trittbrettfahrerei die Sie auf den Zug des in Norwegen begangenen Verbrechens aufsitzen lässt, um im Sog der weltweiten Erschütterung einen neuerlichen, von ideologischen Prämissen geprägten Versuch zu starten, das deutsche Waffenrecht weiter zu verschärfen?
MFG, A.Milde
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