(...) Leider ist auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in den 10 Jahren dieses rot-roten Senates ein Kahlschlag zu verzeichnen. Personal wurde massiv abgebaut (bei Polizei, Justiz und JVA), Polizeiabschnitte geschlossen usw. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Die Kriminalität insgesamt geht in Berlin seit Jahren zurück. (...) Ich habe mich als Abgeordnete stets für mehr Polizei in Neukölln eingesetzt. (...)
(...) Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich DIE Rezepte für die Verbesserung der Inneren Sicherheit geben wird. Unser Schwerpunkt soll z.B. nicht die Finanzierung in flächendeckende Überwachungsprogramme sein. (...)
(...) Aber wie Sie sicher auch gelesen haben, habe ich mich gleichwohl zu den Meldungen, Horst Mahler sei Horst Mahler 1970 IM der Stasi gewesen, auch schon geäußert nämlich dahingehend, daß ich das nicht glaube. Daraus können Sie entnehmen, daß ich seinerzeit nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine angebliche solche Tätigkeit Horst Mahlers gehabt habe. (...)
(...) die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wurden in Niedersachsen bislang nicht umgesetzt. Wir haben das im Landtag schon mehrfach angesprochen und werden auch an diesem Thema dran bleiben. (...)