Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Henkel
Antwort von Frank Henkel
CDU
• 12.09.2011

(...) Eine Zusammenlegung der Polizei von Berlin und Brandenburg ist leider nicht durchführbar, weil sich die Gesetze und Strukturen unterscheiden und es für eine Zusammenlegung der Polizeien erst zu einer Fusion beider Länder kommen müsste. (...)

Portrait von Joschka Langenbrinck
Antwort von Joschka Langenbrinck
SPD
• 29.08.2011

(...) Abschließend ein Wort zum medialen Umgang: In Hamburg wurde sich mit den Medien darauf verständigt, dass sie besonnen und zurückhaltend - und nicht auf BILD-Niveau - über die Ereignisse berichten, um die Täter nicht auch noch mit einem Zeitungsartikel zu ehren und weitere Spinner zur Nachahmung motiviert werden. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Anzahl brennender Autos reduziert werden konnte. Das würde ich mir auch für die Berliner Medien wünschen. (...)

Portrait von Sabine Bank
Antwort von Sabine Bank
FREIE WÄHLER
• 30.08.2011

(...) Den Arbeitsausfall hat die Gemeinde/ der Brandverursacher/die Versicherung mitzutragen. Der zuständige Landrat/ Minister hat Geld für eine funktionstüchtige Personenrettung einzustellen. Das was z.Z. (...)

Portrait von Florian Kluckert
Antwort von Florian Kluckert
FDP
• 05.09.2011

(...) Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne: In Rudow wurden in den vergangenen Tagen sogar zwei Autos angezündet. Sie sehen daran, wie sehr die von Linksextremisten ausgehende Gewalt auch den Stadtteil Rudow erfasst. Zu den Zusammenhängen zwischen Linksextremismus und den Brandstiftungen an Autos empfehle ich Ihnen die Studie „Linke Gewalt“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf?start&ts=1257929981&file=fokus_linke_gewalt_2009.pdf (...)

E-Mail-Adresse