Frage an Florian Kluckert von Manfred S. bezüglich Recht
Dem Flyer, der vor einigen Tagen in meinem Briefkasten landete, entnehme ich, dass Rudow nijht den Chaoten überlassen werden darf. Als Blickfang ist ein brennendes Auto abgebildet.
Nun soll vor wenigen Tagen tatsächlich ein Auto in Rudow angesteckt worden sein.
Woher wissen Sie, dass es sich um eine linksextremistische Straftat gehandelt hat.
Wie wollen Sie das Zündeln unterbinden, wenn bei der Polizei (Immerhin auch Öffentlicher Diernst) eingespart werden soll.
Sehen Sie nicht eher die Gefahr, dass eine Politik, die nur bestimmte soziale Gruppen bevorzugt und bevorteilt, "....schließlich Freiheit und Demokratie gefährden" kann ? (Zitat des Flyers)
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihr Interesse an dem Flyer "Rudow nicht den Chaoten überlassen", den man auch unter http://www.die-neue-fdp-neukoelln.de/sites/default/files/Flyer%20Rudow%20nicht%20den%20Chaoten%20%C3%BCberlassen_0.pdf downloaden kann.
Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne: In Rudow wurden in den vergangenen Tagen sogar zwei Autos angezündet. Sie sehen daran, wie sehr die von Linksextremisten ausgehende Gewalt auch den Stadtteil Rudow erfasst. Zu den Zusammenhängen zwischen Linksextremismus und den Brandstiftungen an Autos empfehle ich Ihnen die Studie „Linke Gewalt“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf?start&ts=1257929981&file=fokus_linke_gewalt_2009.pdf
Nachdem über Jahre hinweg Chaoten auf den Berliner Straßen völlig unbehelligt Autos anzünden könnten, gibt es natürlich heute einige unpolitische Nachahmungstäter (z. B. Versicherungsbetrüger), die den geringen Verfolgungsdruck für ihre Zwecke ausnutzen. Das ändert aber nichts daran, dass die Gewalt letztlich auf die Freiräume zurückzuführen ist, die man den Linksextremisten in dieser Stadt bietet.
Die Berliner FDP fordert schon seit Jahren, mehr Polizeibeamte einzustellen. Diese Forderung können Sie auch in unserem Wahlprogramm nachlesen unter http://die-neue-fdp.de/fdp/polizei Diese Forderungen haben wir auch in den Haushaltsdebatten im Abgeordnetenhaus immer wieder erhoben. Die Anträge sind aber von Rot-Rot abgelehnt worden. Auch die Grünen haben in diesen Debatten keinen Bedarf dafür gesehen, mehr Polizeibeamte in Berlin zu finanzieren.
Sie haben vollkommen Recht, dass eine Politik, die nur bestimmte soziale Gruppen bevorzugt, gefährlich ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass endlich wieder die Interessen der ganz normalen Menschen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und nicht nur - wie von Rot-Rot und den Grünen - die Interessen von Randgruppen und Minderheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Kluckert
Weitere Fragen an Florian Kluckert
(...) wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat diese Zusatzabgabe keine Berechtigung mehr. (...)
Sehr geehrte Frau Maiamba,
vielen Dank für Ihre Einladung. Bitte senden Sie mir per Email Ihre Telefonnummer an 2011@fdp-neukoelln.de, damit ich mich bei Ihnen melden kann.
(...) Aber dies nur so als Randbemerkung, denn bei diesem Thema stoßen Sie bei mir offene Türen auf, da ich Ihre Verärgerung darüber zu 100% teile! Egal ob Telefonnummer odeTelefonnummerdas Arbeitsamt hat eine kostenlose 0800-Nummer zu haben. (...)
(...) Deutschland ist dafür bekannt, dass es ein sehr weltoffenes Land ist. Wann immer in Ländern Unrechtsregime Kriege anstiften, nehmen wir die Menschen bei uns auf, damit sie nicht länger Folter, Krieg, Bedrohung und Unterdrückung ausgesetzt sind und ein besseres Leben ohne Angst und Leid verbringen können. Ich sehe im Moment nicht die Problematik darin, dass die Flüchtlinge auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden, denn nur so kann auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung sichergestellt werden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. (...)