(...) Ich hätte den Betroffenen empfohlen, sich nicht zur Wehr zu setzen, zum Einen um keine Verletzungen zu riskieren, und zum Anderen, um nicht Gefahr zu laufen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB belangt zu werden. Von Polizeiterror kann hier keine Rede sein. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand läuft gegen den zuschlagenden Polizisten ein Ermittlungsverfahren und wird voraussichtlich gerichtlich geklärt, mit welchem Recht die Platzverweise erteilt wurden. (...)
(...) Trotzdem halte ich es für unsachlich und falsch, verallgemeinert von Polizeiterror in Berlin zu sprechen. Die Polizei hat in den letzten Jahren recht erfolgreich eine Deeskalationsstrategie verfolgt, der 1. (...)
(...) wir stehen für eine bürgernahe Polizei, die rechtmäßig agiert. (...)
(...) durch den 2+4-Vertrag soll geregelt sein, dass der Besatzungsstatus überwunden ist. Es ist aber völkerrechtlich alles ziemlich kompliziert. (...)
