Frage an Gregor Gysi von Frank L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi
Stimmt es das Deutschland nach wie vor militärisch besetztes Gebiet, ist und den SHAEF-Gesetzen der Siegermacht USA unterliegt und das Herr Schalck-Golodkowski nach diesen SHAEF-Gesetzt es 53 verurteilt wurde??
Verhandlungstermin: 21. April 1999 — 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99
Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung” in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Mfg,
F. Lungwitz
Sehr geehrter Herr Lungwitz,
durch den 2+4-Vertrag soll geregelt sein, dass der Besatzungsstatus überwunden ist. Es ist aber völkerrechtlich alles ziemlich kompliziert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.