(...) Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert, welches der Rechtsstaat gegenüber dem Bürger hat. Sie bedeutet nämlich, dass jemand, obwohl er für eine Straftat seine Schuld durch Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat, dennoch nicht auf freien Fuß kommt. (...)
(...) Ich habe das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung unterstützt, weil auch dieses einen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. In diesem Rahmen war die Kernenergie als Brückentechnologie vorgesehen, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. „Nicht realisierbar“ war zu diesem Zeitpunkt eine Stromversorgung unseres Landes komplett ohne den Beitrag der Kernenergie – an diesem Zustand hat sich übrigens bis heute noch nichts geändert. (...)
(...) November 2011. Die nächste Bundestagswahl findet - sollte die Bundesregierung nicht ihre erste richtige Entscheidung treffen und abtreten - im September 2013 statt. Ihre Spekulationen sind also ein bisschen zu laute Zukunftsmusik. (...)
