Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Jochen T. • 29.05.2024

Warum ist sowas wie das Kirchenrecht überhaupt legal? Darf es eine Ligth-Paralelljustiz die nicht der "BRD Exekutive" unterliegt legal geben, denn die Mehrheit ist nicht Christlich?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 25.06.2024

Höflich verweise ich Sie hiermit auf meine Antwort auf Ihre, ebenfalls zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche, gestellte Frage vom 29.05.2024.

Frage von Nadine Z. • 29.05.2024

Was ist im rechtlichen Sinne eine "weibliche Geschlechtsidentität"?

Antwort von Timo Schisanowski

SPD • 07.06.2024

Zur weiteren Information über die rechtliche Relevanz der genannten Begriffe empfehle ich Ihnen gerne folgenden Artikel auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz

Frage von Erhard J. • 29.05.2024

Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Hierbei denke ich vor allem gegen Verstöße gegen § 346 StGB (Falschbeurkundung im Amt und Strafvereitelung).

Antwort ausstehend von Mike Mohring

CDU

Folgen

Frage von Erhard J. • 29.05.2024

Werter Herr Buschmann, was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Ich denke hierbei vor allem an Verstöße gegen § 348 StGB ff. Falschbeurkundung im Amt

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 10.06.2024

Als Bundesministerium der Justiz haben wir dafür eine Reihe von Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. Mit unserer Bund-Länder-Digitalisierungsinitiative fördern wir innovative Projekte, wie etwa ein KI-Sprachmodell für die Justiz. Dafür mobilisieren wir in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro.