Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 28.11.2011

(...) Auch ich bin sehr erzürnt über die politischen Vorgänge in Griechenland. Es war ein Fehler, Griechenland im Jahr 2000 zur Eurozone zuzulassen, damals im Übrigen gegen die Stimmen der Union, leider aber durchgesetzt von der rot-grünen Mehrheit. Die Folgen davon haben wir heute zu tragen. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 23.08.2012

(...) Bisher ist es nicht gelungen, die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung so zu konzipieren, dass sie einerseits der besonderen Stellung von Abgeordneten Rechnung tragen und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Eine sachgerechte Regelung ist deshalb so schwierig, weil die Grenze zwischen politisch gewolltem und erwartetem Handeln auf der einen Seite und strafrechtlichem Risiko für den Mandatsträger auf der anderen Seite so schwierig zu ziehen ist: Nicht selten finden von Politikern erwartete und auch wichtige Kontakte in einem aufwändig gestalteten Rahmen statt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.07.2012

(...) Das wäre ja noch schöner! Um eine Doppel- oder Mehrfachalimentierung zu vermeiden gibt es (leider sehr komplizierte) Anrechnungsregeln. Diese Anrechnungsregeln gelten prinzipiell für Sie, für mich und für Hans Eichel und für alle anderen Menschen. (...)

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