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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hartmut L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hartmut L. bezüglich Recht

Politiker wollen Beamten Vorteile streichen

Die Altersversorgung von Beamten und Angestellten soll sich angleichen. Das haben Politiker von Union und SPD gefordert. "Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit", sagt SPD-Innenexperte Wiefelspütz.

Sehr geehrte Herr Wiefelspützt,

ich habe gerade den Bericht von ihrem Parteigenossen Herrn Eichel gelesen. Darauf hin habe ich im Internet mal geschaut was da so von ihnen steht und den oben genannten Artickel gefunden. Der Bericht bezieht sich zwar auf ein anderes Thema aber das Wort Gerechtigkeit ist interessant.
Ich kann und will nicht beurteilen ob das mit Herrn Eichel richtig ist aber sehen sie doch mal den von mir genannten Fall unten.

ich bin 10 Jahre nach meiner Lehre zur Post gegangen, bin dann vier Jahre später Beamter geworden (einfacher Dienst). In jedem Jahr bekomme ich von der BfA einen Brief in der meine aktuelle Rente genannt wird. z.Zt. 280 €. Da ich aber Beamter bin wird dieses Geld mit meiner späteren Pension verrechnet. Werde es also nie bekommen. Nix da mit Zweitrente. Das hat das Finanzminesterium damals so beschlossen. Kann ich ja auch verstehen aber wieso möchte dann der ehem. Finanzminister für sich das anders haben?

Vielen Dank wenn sie sich die Zeit nehmen mir zu antworten oder das dem zuständigen Fachmann senden.

Hartmut Lenger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lenger,

bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Richter. Selbstverständlich habe ich keinen Anspruch darauf, dass meine Richterpension ungekürzt eines Tages gleichzeitig mit einer ungekürzten Abgeordnetenpension gezahlt wird. Das wäre ja noch schöner! Um eine Doppel- oder Mehrfachalimentierung zu vermeiden gibt es (leider sehr komplizierte) Anrechnungsregeln. Diese Anrechnungsregeln gelten prinzipiell für Sie, für mich und für Hans Eichel und für alle anderen Menschen.
Die Gesetze, die auf Hans Eichel anzuwenden sind, hat übrigens nicht Hans Eichel geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz